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BGH, 09.11.1951 - I ZR 32/51 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Auszüge)
Papierfundstellen
- BGHZ 3, 339
- NJW 1952, 221
- GRUR 1952, 193
- DB 1952, 35
Wird zitiert von ...
- BGH, 20.05.1960 - I ZR 93/59
Eintritt in Kundenbestellung
Vielmehr müsse die Verkoppelung eines Verkaufs eigener mit der Inzahlungnahme fremder Ware (abgesehen von Ausnahmefällen, wie z.B. bei der in BGHZ 3, 339 - Rasierklingen - vorliegenden allseitigen Absatzbehinderung) zugelassen werden.So hat der erkennende Senat in BGHZ 3, 339 die Inzahlungnahme von bei Einzelhändlern vorrätigen Beständen an nicht absetzbaren Konkurrenzerzeugnissen aus der Zeit vor der Währungsreform für unzulässig erklärt, weil damals eine allgemeine Notlage in Gestalt einer Marktverstopfung zur Füllung der Läger des Handels mit eigenen Rasierklingen (im Mengenverhältnis 4 : 1) auf Kosten der Konkurrenzerzeugnisse ausgenutzt worden war.